Bericht aus dem Rat

Mit einer Mehrheit von 33 Stimmen hat der Rat der Stadt Neuss am vergangen Freitag, 15. April 2016, die Annahme der Schenkung einer umfangreichen Sammlung zum Jugendstil und Symbolismus und die damit verbundene Erweiterung des Clemens-Sels-Museums abgelehnt. 31 Ratsmitglieder stimmten für die Annahme und vier Stadtverordnete enthielten sich der Stimme bei der geheimen Abstimmung im Ratssaal.

Insgesamt 36 öffentliche Tagesordnungspunkte umfasste die von Bürgermeister Reiner Breuer geleitete Sitzung. Im Gegensatz zum TOP Jugendstilsammlung waren sich die Mitglieder des Rates bei der Teilnahme an einem Bundesprojekt zur Förderung der Insel Hombroich und beim Beitritt der Stadt Mönchengladbach zum Zweckverband ITK Rheinland einig. Auch die Neufassung der Sperrzeitverordnung und die Erweiterung der Grundschule Allerheiligen zu einer dreizügigen Schule sowie die Planung für die Verlagerung des Theodor-Schwann-Kollegs vom Standort Kaarster Straße in die Geschwister-Scholl-Schule nach Derikum wurden einstimmig beschlossen.

Bei den vorliegenden Beschlussempfehlungen des Planungsausschusses ging es unter anderem um den Bebauungsplan Vogelsang, Römer/Furtherhofstraße, wo die Deutsche Reihenhaus AG beabsichtigt, 40 Wohneinheiten als preisgünstigen Wohnraum für Schwellenhaushalte und Familien mit Kindern zu schaffen. Der Rat stimmte diesem Auslegungsbeschluß einstimmig zu. Preisgedämpfter Mietwohnungsbau steht auch bei dem Projekt Katharina-Braeckeler-Straße im Mittelpunkt, für das der Rat ebenfalls grünes Licht mit dem Aufstellungsbeschluss gab. Der Rat beauftragte die Verwaltung weiterhin, die Planungen für das Lichtkonzept in der Innenstadt fortzuführen. Auch der geplanten Freiflächengestaltung am Epanchoir wurde bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Aus dem Jugendhilfeausschuss kam eine Empfehlung, dem Stadtsportverband eine beratende Stimme im Jugendhilfeausschuss zuzubilligen. Der Rat signalisierte seine Zustimmung. Ein Antrag der SPD-Fraktion zur Verbesserung der Parksituation am Rheinpark-Gelände wurde in den Planungsausschuss verwiesen. Verwiesen wurde auch ein Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur stärkeren interkulturellen Öffnung der Verwaltung. Hiermit werden sich demnächst der Integrationsrat und der Hauptausschuss befassen. Ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Verbesserung des Verfahrens bei der Ausstellung von Ausweisdokumenten für Menschen ohne festen Wohnsitz wurde in den Sozialausschuss verwiesen.

Die Verwaltung berichtete schließlich über die aktuelle Flüchtlingssituation in Neuss und die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten und Vergütungen von Bürgermeister Reiner Breuer. Diese sind ab sofort für alle Bürgerinnen und Bürger auf der städtischen Homepage unter www.neuss.de nachzulesen.