Bericht aus dem Stadtrat

Mit einer breiten Mehrheit hat der Rat der Stadt Neuss unter Leitung von Bürgermeister Reiner Breuer in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am Freitag, 16. Dezember 2016, den Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet. Mit einem Volumen von 485 Millionen Euro ist der Haushalt in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen. Dazu mussten die Mitglieder des Rates jedoch zunächst noch einige Beschlüsse fassen, um ein bestehendes Defizit von rund 20 Millionen Euro zu decken.
Dies wurde unter anderem erreicht durch Grundstücksverkäufe im Hammfeld. So gaben die Ratsmitglieder den Weg frei für den Verkauf einer 23.500 Quadratmeter großen Fläche zur Ansiedlung eines Fahrradmarktes der Firma Zweirad Center Stadler Berlin GmbH sowie einer Fläche für den Sconto-Markt des Krieger-Konzerns (10 Millionen Euro) Zum Haushaltsausgleich werden auch die „Liegenschaften und Vermessung Neuss“ (LVN) mit einer Gewinnausschüttung von sechs Millionen Euro sowie die Stadtwerke Neuss GmbH mit einer Ausschüttung in Höhe von 2,5 Millionen Euro beitragen. Auf Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sollen weitere 2,5 Millionen Euro durch Sonderausschüttungen anderer städtischer Gesellschaften erzielt werden. Der Haushalt wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP verabschiedet.
Grünes Licht gab der Rat für den Bau von durchgehenden Geh- und Radwegen auf der Kölner und der Bonner Straße zwischen Nixhütter Weg und Kasterstraße. Die Baukosten für die Radverkehrsanlage betragen 1,9 Millionen Euro. Als zweites großes Straßenbauprojekt wurde mit einem Volumen von 1,7 Millionen Euro die Herstellung der Viktoriastraße, der Moltkestraße, der Roonstraße und der Einmündungsbereich Bismarckstraße nach dem Kanalbau einstimmig beschlossen. Hier wurde die Verwaltung beauftragt, den Bau von Parkplätzen auf der südlichen Seite der Moltkestraße zu prüfen und falls möglich umzusetzen.
Nach der Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2017 für das Tiefbaumanagement befassten sich die Ratsmitglieder mit zwei Tagesordnungspunkten aus dem letzten Schulausschuss. Der Weiterentwicklung des Neusser Modells im Zuge der offenen Ganztagsschule und dem Schulentwicklungsplan der Grundschulen stimmte der Rat einstimmig zu. Das traf auch auf die neue Führung der Buslinien 841 und 850 in den Bezirken Rosellen, Uedesheim und Norf zu sowie für den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im Bereich der Skihalle in Grefrath.
Mehrheitlich zugestimmt hat der Rat auch dem Antrag der Zukunftsinitiative Innenstadt Neuss e. V. (ZIN) auf vier verkaufsoffene Sonntage in den Jahren 2017 bis 2019. Ein Antrag der Fraktion „Die Linke“ zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Wohnungs- und Obdachlosigkeit“ wurde in den Sozialausschuss verwiesen.
Schließlich berichtete die Verwaltung über die aktuelle Flüchtlingssituation in Neuss. Durch die neuen rechtlichen Bestimmungen zur Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge sowie neue Berechnungsgrundlagen bei der Anerkennung von Flüchtlinge in Landesunterkünften für Kommunen wird die Neusser Verwaltung im kommenden Jahr neue Wohnkapazitäten in dezentralen Unterkünften im gesamten Stadtgebiet erstellen müssen.