Rat beschließt Vertrag mit der Jüdischen Gemeinde
Außerdem wird der Weg frei für den Sconto-Möbelmarkt im Hammfeld und jedes angemeldete Kind erhält zum 1. August einen Betreuungsplatz.
Fast 80 Beschlüsse fasste der Stadtrat einstimmig in seiner Sitzung am Freitag, 29. Juni 2018. Darunter auch der Verkauf einer Fläche an die Krieger Handel SE zum Bau eines Sconto-Möbelmarktes im Hammfeld. Die Baugenehmigung für den Sconto-Möbelmarkt konnte nach der Ratssitzung durch Planungsdezernent Christoph Hölters an Dr. Richard Lehmann-Brauns, Projektleiter bei Krieger, überreicht werden.
Mit großer Mehrheit beschloss der Rat der Stadt Neuss einen von Bürgermeister Reiner Breuer und Vertreterinnen und Vertretern der Stadtratsfraktionen ausgehandelten Vertrag mit der Jüdischen Gemeinde. Die bisherige gute Zusammenarbeit soll im Bewusstsein der Vergangenheit und in Verantwortung für die gemeinsame Zukunft weiter intensiviert und jüdisches Leben in Neuss gefördert werden. Als wesentlicher Bestandteil soll das Gemeindezentrum an der Leostraße, das „Alexander-Bederov-Zentrum“ saniert und unter anderem als Synagoge ausgebaut werden. Hierzu soll der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf/Neuss eine Investitionszuwendung von bis zu jeweils 750.000 Euro über zwei Haushaltsjahre gewährt werden. Weiterer Bestandteil des Vertrages ist der Wunsch eine Städtepartnerstadt mit einer Stadt im Staat Israel zu begründen.
Gute Nachrichten auch für Eltern: Stand heute kann die Stadt für alle Kinder, die zum 1. August für einen Kita-Platz angemeldet sind, einen Betreuungsplatz anbieten. Dies teilte Jugenddezernent Ralf Hörsken den Ratsmitgliedern am Abend mit. Einmütig abgelehnt wurde dabei die Überlegung, auf dem Dach des Rheintorparkhauses eine Kita zu errichten.
Zahlreiche Beschlüsse fasste der Rat zu Straßenbauvorhaben: Unter anderem soll die Mühlenstraße nach dem Kanalbau mit einem Altsteinpflaster verkehrsberuhigt und niveaugleich wiederhergestellt werden. Zur Schulwegesicherung wird der Gehweg Breitestraße am Knotenpunkt Hesemannstraße aufgeweitet und an dem Stichweg zur Erschließung der Kindertagesstätte Römerstraße wird ein Gehweg gebaut. Der Rat beschoss auch die Nachrüstung elf vorhandener Bushaltestellen und der Straßenbahnhaltestellen Markt mit taktilen Elementen. Bei den Bushaltestellen handelt es sich um die Haltestellen "Wolkerstraße" an der Römerstraße, der Haltestelle "Böhmerstraße" auf der Daimler Straße stadteinwärts, die Haltestellen "Alemannenstraße" stadtauswärts und "Engelbertstraße" stadteinwärts auf der Plankstraße sowie die Haltestellen "Zolltor" auf der Promenadenstraße und "Heustraße" bzw. "Niedertor" am Hamtorwall.
Einstimmig beschlossen wurde auch die Bildung eines auf ein Jahr befristeten Teilstandortes der Gesamtschule Nordstadt an der Kaarster Straße zum 1. August diesen Jahres. In dieser Zeit werden Teile der Gesamtschule saniert. Die Mitglieder des Stadtrates stellten 50.000 Euro zur kurzfristigen Sanierung von Elektroinstallationen im Haus der Jugend am Hamtorwall zur Verfügung. Bis zum Herbst soll der Träger dann ein Finanzierungs- und Umsetzungskonzept für die Gesamtsanierung der Offenen Tür vorlegen.
Zur besseren Erschließung des geplanten Baugebietes an der Nievenheimer Straße am östlichen Ortsrand von Norf soll eine Querungsstelle für Fußgänger und Radfahrer gebaut werden. Zur Umsetzung des Glückspielstaatsvertrages beschloss der Stadtrat einen sukzessiven Abbau von 27 Spielhallen im Stadtgebiet auf einen Endbestand von fünf Spielhallen bis Mitte 2021.
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde die Übertragung der Bezirkssportanlage Stadtwald an die ISR - International School on the Rhine beschlossen und Branddirektor Joachim Elblinger zum Wehrführer der Feuerwehr Neuss bestellt. Außerdem beschloss der Stadtrat die Einstellung von Christian Stähler zum Betriebsleiter des Gebäudemanagements Neuss.