Bericht aus dem Stadtrat vom 8. Mai
Mit einer gewaltigen Tagesordnung mit rund 100 Punkten hat die erste Präsenz-Ratssitzung in Corona-Zeiten stattgefunden – ausnahmsweise in der räumlich großzügigen Stadthalle Neuss und nicht im Neusser Ratssaal.
Es war eine ungewöhnliche Sitzung für alle Stadtverordneten unter strenger Maßgabe der Hygienevorschriften. Die Abstände der Tische in der Stadthalle waren allesamt sorgsam auf einen Mindestabstand von 1,50 m eingemessen, alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten eine Mund-Nasen-Bedeckung dabei. Am Sitzplatz angekommen, konnten diese auf Wunsch dann abgenommen werden. Zusammenfassend war eine große Bereitschaft aller spürbar, sich diszipliniert verhalten zu wollen, trotz des sicherlich starken Bedürfnisses, sich nun wieder von Angesicht zu Angesicht auszutauschen.
Gleich zu Beginn gab es einen Bericht von Bürgermeister Reiner Breuer zur Bewältigung der Corona-Krise. Er fasste eindrücklich zusammen, wie sich die Lage in Neuss in den vergangenen zwei Monaten angesichts der weltweiten Bedrohung dargestellt hat. Breuer erläuterte unter anderem wie der von Ordnungsdezernent Holger Lachmann geleitete Krisenstab der Stadtverwaltung mit dem Rhein-Kreis Neuss und anderen Behörden zusammengearbeitet hat, welche Maßnahmen des Infektionsschutzes ergriffen wurden und wie sich auch das alltägliche Leben aller Neusserinnen und Neusser durch teils schmerzhafte Einschnitte in die Freiheitsrechte verändert hat. Gleichzeitig dankte er allen Beteiligten für ihren Einsatz und allen Einwohnerinnen und Einwohnern für ihr Verständnis und ihre Disziplin. Dadurch sei es gelungen, die Infektionswelle vergleichsweise flach zu halten.
Der Rat fasste nahezu alle Beschlüsse einstimmig oder mehrheitlich, auch Verweise in andere Ausschüsse fielen einmütig.
Aus dem Jugendhilfeausschuss kommend, stimmten die Stadtverordneten dafür, das Projekt „Beratung mobil“ der aufsuchenden Drogenhilfe über das Jahr 2020 hinaus fortzusetzen und dafür auch das notwenige Personal zur Verfügung zu stellen.
Alle aus dem Bauausschuss kommenden Vorlagen wurden beschlossen, darunter etwa barrierefreie Umbauten an Bushaltestellen, Fahrbahnverbreiterungen, Straßenbau und Beleuchtung.
Aus dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung kommend wurde der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Neuss einstimmig zugestimmt, zusätzlich wurde die Herausnahme Derikums beschlossen.
Mehr Planungssicherheit gibt es nun auch für Familien mit Kindern. Der Rat entschied, dass auf die Elternbeiträge für Kita, Kindertagespflege und OGS für den Monat Mai 2020 verzichtet wird. Einstimmig beschlossen wurde auch, die Beiträge für die folgenden Monate zunächst nicht einzuziehen.
Der Rat stimmte allen vorliegenden Dringlichkeitsentscheidungen aus den Bereichen Bau, Umwelt und Grünflächen, Jugendhilfe, Schule sowie Planung und Stadtentwicklung einstimmig oder mehrheitlich zu. Darunter etwa der Lärmaktionsplan der Stadt, das Kinderspielplatzprogramm 2020/2021, das Stadtmauerkonzept, die Elternbeiträge für Angebote der offenen Ganztagsschule sowie zum Gewerbegebiet Bataverstraße und die Realisierung des zweiten Bauabschnittes bis zur Stadtgrenze Meerbusch.
Der Kämmerer der Stadt, Frank Gensler, zeigte in seinem Bericht zur aktuellen Haushaltslage auf, mit welchen Corona-bedingten Defiziten möglicherweise zu rechnen ist. Noch befindet sich der Haushalt der Stadt Neuss im Rechtsstatus der vorläufigen Haushaltsführung, was dem Kämmerer aufgrund der vielfältigen aktuellen Entwicklungen mit der Corona-Pandemie auch sachgerecht erscheint. Das Verwaltungshandeln fokussiere sich jetzt erstmal umfänglich auf die Bewältigung dieser Krise, sagte Gensler, die Verhängung einer Haushaltssperre halte er aber nicht für nötig. Eindrücklich gab der Kämmerer auch einen Überblick zu den geänderten Aufgabenschwerpunkten des Amtes für Wirtschaftsförderung und den vielen hinzugekommenen Tätigkeiten. Darunter etwa die Beratungsleistungen für Neusser Unternehmen, die verschiedenen Hilfestellungen von Bund, Land und Stadt, die Mitgestaltung der Plattform „Rheinkreishelden“ und beispielsweise die Förderungen von kurzfristig nötigen Gewerbeummeldungen als Reaktion auf die Wirtschaftskrise.
In diesem Zusammenhang sprach sich der Neusser Stadtrat auch einstimmig für Hilfsmaßnahmen für von „Corona“ besonders betroffene Unternehmen aus. Zur Unterstützung sollen ausgehend von einer Maximalförderung von 5.000 Euro pro Unternehmen insgesamt fünf Millionen Euro außerplanmäßig bereitgestellt werden. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses 2020. Die Mittel des Standortstärkungsfonds werden als Zuschuss zu laufenden Mietzinszahlungsverpflichtungen für die in Neuss gelegenen Betriebsstätten der besonders betroffenen Unternehmen ausgezahlt. Außerdem stimmte der Rat dafür, die umgangssprachlich so genannte „Terrassengebühr“ für Wirte und Händler an Straßen und Plätzen nicht zu erheben.