26.01.2021 - Hauptausschuss tagt an Stelle des Rates

Der Haupt- und Sicherheitsausschuss berät an Stelle des Stadtrates über die Neuausrichtung des Innenstadtstärkungsprogramms und die Einrichtung eines Beirates. In diesem sollen unter der Leitung von Bürgermeister Reiner Breuer neben Vertretern oder Vertreterinnen der Fraktionen auch weitere Innenstadtakteure wie ZIN, Neuss Marketing, Ver.di, IHK, der Handelsverband, Haus & Grund, die DEHOGA oder der Verein „Neuss vereint“ als Zusammenschluss von Gastwirten angehören. Das Gremium tagt am Freitag, 29. Januar 2021, ab 16 Uhr im Zeughaus, Markt 42-44, in Neuss. Weitere Themen auf der 55 Punkte umfassenden Tagesordnung sind die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes, das Mobilitätsentwicklungskonzept, das Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Neuss 2035 sowie die Beschlussempfehlung auf die Erhebung der Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und die Angebote der offenen Ganztagesschule (OGS) für Januar zu verzichten. Die Leitung der Sitzung hat Bürgermeister Reiner Breuer.
Die Ratsmitglieder hatten mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, in diesen Corona-Zeiten die Aufgaben des Rates an den Hauptausschuss zu übertragen, um nicht in voller Stärke tagen zu müssen. Der Landtag hatte die rechtliche Voraussetzung geschaffen, so während einer epidemischen Lage politische Arbeit zu ermöglichen. Sollte – wider Erwarten – der Landtag die Feststellung der epidemischen Lage nicht über den 28. Januar hinaus verlängern, wird der Stadtrat in der Aula des Gymnasiums Norf tagen.
Die gesamte Sitzung wild live im Audio Stream unter www.neuss.de ausgestrahlt. Im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Stadt Neuss ist auch die vollständige Tagesordnung der Ratssitzung zu finden. Bürgerinnen und Bürger, die an der öffentlichen Sitzung persönlich teilnehmen möchten, müssen sich vorab unter buero.stadtvertretung@stadt.neuss.de oder telefonisch unter der Rufnummer 02131-902080 anmelden, da nur eine begrenzte Anzahl an Zuschauerplätzen zur Verfügung stehen und der Infektionsschutz eingehalten werden muss. Es wird darauf hingewiesen, dass nach den geltenden Bestimmungen zum Schutz vor COVID-19 während der gesamten Sitzungsdauer eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist und die Abstände entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten sind.

Alle Ausschussunterlagen finden Sie im Ratsinformationssystem unter www.neuss.de.

(Stand 26.01.2021, Fi)