13.03.2007 - Mehr Sicherheit durch Prävention

Dazu gehört die innere Sicherheit. Sie ist ein wichtiger Faktor für die Standortqualität einer Gemeinde, insbesondere auch für ihre Funktion als Wirtschaftsstandort. Hierbei spielt nicht nur die objektive Situation eine Rolle, sondern auch die subjektive Einschätzung durch den einzelnen Menschen. Aufgabe der Polizei ist es, Straftaten zu verhüten und diese vorbeugend zu bekämpfen. Hinzu kommt die Vorbeugung im Vorvorfeld der unmittelbaren Kriminalitätsbekämpfung. Dabei muss die Polizei durch weitere gesellschaftliche und staatliche Kräfte unterstützt werden. Die Stadt Neuss unternimmt in ihrer täglichen Arbeit schon jetzt mehr, als der Öffentlichkeit vielleicht bewusst ist.

Nach der Statistik des Bundeskriminalamtes für Städte über 100.000 Einwohner steht Neuss 2004 und 2005 an der 78. beziehungsweise 72. Stelle von 83 Städten bei der Zahl der Straftaten je 100.000 Einwohner. In Nordrhein-Westfalen liegt Neuss im gleichen Zeitraum an der 26. bzw. 24. Stelle von 30 Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern.

Subjektiv empfundenes Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger prägt sich besonders durch Delikte, die im öffentlichen Raum verübt werden. Dort könnte jeder Opfer einer Straftat werden. Darüber hinaus werden diese in den Medien schnell und umfassend dargestellt.

Bei einer Befragung durch die Polizei im Jahr 2003 wurden von den Bürgerinnen und Bürgern vor allem der Hauptbahnhof mit seinem Umfeld, die Innenstadt und der Stadtgarten als „konkrete Örtlichkeit, Situation und Erscheinungsform genannt, die (...) Unbehagen, Unsicherheit oder Angst erzeugen“. Dem gegenüber stellt die tatsächliche Zahl der entsprechenden Straftaten auch hier keine Auffälligkeit im Verhältnis zu anderen Städten dar. Dies bedeutet nicht, die bestehende Situation zu akzeptieren. Vielmehr ist es erforderlich, die Stadt noch sicherer zu machen und den Bürgerinnen und Bürgern ein entsprechendes Gefühl zu geben.

Seit Jahren hat die Stadt zur Verbesserung der objektiven Sicherheit vielfältige Präventionsmaßnahmen ergriffen. Dazu zählen der Präventive Rat, der Kommunale Servicedienst (KSD), das Sicherheitsnetz oder die „Fahrende Notrufsäule“ im Rahmen der Ordnungspartnerschaft. Aber auch Maßnahmen wie Sauberkeit, eine schriftliche Vereinbarung zum weiteren Ausbau der Ordnungspartnerschaft, Kinder- und Jugendarbeit, Streetworker, der Arbeitskreis „Drogenumschlagsplatz Schule“, die Schwerpunktaktion „Schulschwänzer“, Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen und Arbeitskreise in bestimmten Stadtteilen wie der Arbeitskreis Sicherheit in Erfttal oder der Arbeitskreis Ladenzentrum Weckhoven helfen objektiv und subjektiv den Bürgern mehr Sicherheit zu geben.

Die bisherige Präventionsarbeit hat sich bewährt. Mit den seit Jahren gewonnenen Erfahrungen muss und kann sie weiter fortentwickelt werden. So hat sich in der bisherigen Praxis gezeigt, dass der Präventive Rat zweckmäßigerweise neben den strategischen immer mehr auch operative Beratungen und Entscheidungen ausübt und trifft. Da im Präventiven Rat zudem die verschiedensten sicherheitsrelevaten Institutionen als – ständige oder je nach Sachlage hinzugezogene – Mitglieder vertreten sind, bietet sich aus sich Sicht von Bürgermeister Herbert Napp an, zukünftig den Präventiven Rat noch stärker bei der Fortschreibung der Präventionsarbeit einzubinden. So spricht einiges für die Einführung punktueller Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Videoüberwachung in der Öffentlichkeit ist nur im äußerst eingeschränkten Rahmen auf der Grundlage des Polizeigesetzes rechtlich möglich. Daher hat die Polizei auch auf einen von der CDU-Ratsfraktion initiierten Antrag auf Einrichtung einer punktuellen Videoüberwachung im Bereich der Neusser Innenstadt mitgeteilt, dass unter Berücksichtigung der aktuellen Kriminalitätslage eine Videoüberwachung durch die Polizei derzeit nicht zulässig ist.

Nach Auffassung Napps wäre eine solche punktuelle Videoüberwachung durchaus zweckmäßig, wie Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen. Er erwägt daher eine Initiative an den Landtag zu richten, damit die Rechtsgrundlage im Polizeigesetz entsprechend geändert wird.

Ein anderer Bereich ist die Sicherheit an Schulen. Hier erwägt die Kreispolizei die Gewaltprävention umzusetzen beziehungsweise weiter auszubauen. Am Bahnhof existiert seit einiger Zeit im Rahmen der Ordnungspartnerschaft ein Arbeitskreis “Neusser Hauptbahnhof“, in dem vor allen Dingen die Polizei und die Stadt zusammenarbeiten, um die Sicherheit in diesem Bereich zu erhöhen. Die bisherige Zusammenarbeit soll zu einer schriftlichen Ordnungspartnerschaft ausgebaut werden. An dieser sollen neben der Polizei und den entsprechenden Stellen der Stadtverwaltung auch Bundespolizei, die betroffenen Verkehrsbetriebe, die Bahn AG und der Bahnsicherheitsdienst beteiligt werden. Ziel ist es, unter Beteiligung aller Partner ein entsprechendes Präventionskonzept für den Bahnhof und dessen Umfeld zu entwickeln und umzusetzen.

Darüber hinaus sollen die bestehenden oder geplanten Präventionsmaßnahmen weiterentwickelt und bei neuen Sachlagen weitere Präventionskonzepte erarbeitet und umgesetzt werden.
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