14.12.2007 - Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs 2008

Dieser ist die Fortschreibung des erstmals für 2007 nach den neuen Haushaltsvorschriften des „Neuen Kommunalen Finanzwesen (NKF)“ aufgestellten Haushalts. Obwohl der Jahresabschluss für das Umstellungsjahr 2007 noch aussteht, kann schon jetzt festgestellt werden, dass die rechnungstechnische Umstellung erfolgreich war. Inhaltlich schreibt der Haushalt die Konsolidierungslinie des 2007 beschlossenen Konzeptes fort, wobei es zwangsläufig einige Abweichungen gibt. Wesentlich ist, dass die vom Bund beschlossene Unternehmensteuerreform bei dem Aufkommen aus der Gewerbesteuer erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt 2008 und Folgejahre hat. Trotz der damit verbundenen Unsicherheiten schlägt die Verwaltung eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes um fünf Prozentpunkte vor, um im Blick auf das Umland diesbezüglich konkurrenzfähig zu bleiben.

Wesentlich ist, dass sich zwischenzeitlich das Gebäudemangement und die übrigen ausgegliederten eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen fest institutionalisiert haben. So konnten im Rahmen des Gebäudemangements die Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen in Schulen seit 2006 verdoppelt werden.

Der Haushalt ist nach den Vorschriften des NKF ausgeglichen, obwohl die Ausgleichsrücklage auch in 2008 mit 4,9 Millionen Euro in Anspruch genommen werden muss. Dies sind allerdings über 100.000 € weniger als die Finanzplanung des Vorjahres auswies. Investitionen sind in Höhe von 27 Millionen Euro vorgesehen, wovon 20 Millionen Euro auf Baumaßnahmen entfallen. Hierzu ist besonders hervorzuheben, dass der Haushalt keine Nettoneuverschuldung vorsieht, sondern sogar eine Entschuldung von 0,9 Millionen Euro.
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