18.02.2009 - Stadt legt Eröffnungsbilanz und ersten Jahresabschluss nach neuem Recht vor
Neuss (PN/Fi). Mit dem Gesetz zur Einführung des Kommunalen Finanzmanagements (NKF) in 2005 sind die Gemeinden verpflichtet worden, bis spätestens zum 1. Januar 2009 kaufmännisch zu buchen.
Dies bedeutet eine Umstellung von einer Einnahme-/Ausgaberechnung auf periodengerechten Ressourcenverbrauch. Dazu musste zunächst die Vermögens- und Schuldenlage im Rahmen einer Bilanz erfasst werden. Dies wurde in Neuss unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes gemacht. Einerseits wurden alle Grundstücke, Straßen, Grünanlagen, Brücken und Beteiligungen erfasst, auf der anderen Seite deren Finanzierung durch Eigenkapital, Rücklagen, Pensionsrückstellungen und Kredite. Dies wurde erleichtert durch die Ausgliederungen der Stadtentwässerung, des Gebäudemanagement, der Liegenschaften und der Friedhöfe in eigenbetriebsähnliche Einrichtungen, da dort bereits die Vermögenslage erfasst wurde. So konnte bereits zum 1. Januar 2007, zwei Jahre vor dem gesetzlich vorgeschriebenen Termin, eine rechnungstechnische Umstellung auf NKF erfolgen. Damit ist Neuss eine der ersten Städte in Nordrhein Westfalen, die diese Umstellung vollzogen hat. Im Sommer konnte die Eröffnungsbilanz endgültig aufgestellt und von Bürgermeister Herbert Napp bestätigt werden. Am letzen Freitag hat der Rat die Eröffnungsbilanz beschlossen.
Die Eröffnungsbilanz der Stadt Neuss hat ein Gesamtvolumen von 1,47 Milliarden Euro. Das Vermögen besteht zu 65 Prozent (0,96 Milliarden Euro) aus Finanzanlagen wie Beteiligungen und Eigenbetriebe, zu 34 Prozent (0,5 Milliarden Euro) aus Anlagevermögen und zu einem Prozent (0,01 Milliarden Euro) aus Forderungen (Umlaufvermögen) verwandt. Dieses Vermögen ist zu 61 Prozent (0.91 Milliarden Euro) aus Eigenkapital finanziert. Darin ist die Ausgleichsrücklage (fünf Prozent) von 76,7 Millionen Euro enthalten. Weitere Passiva sind Sonderposten wie Zuschüsse und Beiträge (0,22 Milliarden Euro / 15 Prozent), Rückstellungen (0,22 Milliarden Euro) inklusive 197 Millionen Euro Pensionsrückstellungen, 81,5 Millionen Euro Schulden und drei Prozent sonstige Verbindlichkeiten.
Stadtkämmerer Frank Gensler stellte heute außerdem den Jahresabschluss 2007 nach neuem Recht vor. Dieser war am letzen Freitag, 13. Februar 2009, dem Rat zur Weiterleitung an den Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt worden. *