27.10.2009 - Einsparungen im Jugend- und Sozialhaushalt

Um die erheblichen Haushaltsdefizite in den kommenden Jahren zu reduzieren, müssen Einsparungen von 500.000 Euro vorgenommen werden. Hinzu kommen zu kompensierende Kostensteigerungen im Pflichtaufgabenbereich, wie zum Beispiel die Schaffung von U3-Betreuungsplätzen und Maßnahmen wie ‚Hilfen zur Erziehung’,  von über 900.000 Euro, sodass insgesamt Einsparpotenziale von 1,4 Millionen Euro aufgezeigt werden müssen, über die der Rat dann beschließen muss. Der Großteil des Jugend- und Sozialetats von 75 Millionen Euro sind Kosten für Pflichtaufgaben, die immer weiter steigen. Soweit nicht mehr Geld zur Verfügung steht, wird dies zur Folge haben, dass freiwillige, wenn auch wichtige Aufgaben im Sozial- und Jugendbereich in Frage gestellt werden müssen. Zu diesen Aufgaben gehören die Gemeinwesenarbeit in den Stadtteilen, der Einsatz der fünf städtischen Streetworker sowie das Neusser Kinderbüro. "Es wird aber keinen sozialen Kahlschlag geben", erklärt Hahn. "Wenn wir in Neuss unsere Defizite im Haushalt durch ein Gegensteuern auch im Sozialbereich nicht in den Griff bekommen, wird die Aufsichtsbehörde als Kommunalaufsicht in einigen Jahren eine noch größere Zahl an freiwilligen Leistungen in Frage stellen. Nur durch Haushaltsdisziplin werden wir in der Lage sein, auch in den nächsten Jahren als Soziale Großstadt weiterhin mehr als üblich für sozial Benachteiligte, Jugendliche und Senioren zu tun", so Hahn weiter. Zudem stellte Hahn Möglichkeiten vor, um Einnahmen zu erzeugen; zum Beispiel durch eine Erhöhung der  Kindergartenbeiträge für gutverdienende Familien. Die Höhe der Beiträge für einkommensschwache Familien sollen beibehalten werden. „Nachdenken müsste man aber über die Angleichung von Essensgeld in der Kindertagesbetreuung für sozial Schwache Familien“ ergänzt Hahn. Diese bezahlen bislang nur Essensgeld im Rahmen der Offenen Ganztagsbetreuung an Schulen. Hahn diskutierte auch mit den Wohlfahrtsverbänden über deren Einsparpotentiale. Die Fachausschüsse werden die Vorschläge Anfang Januar 2010 beraten.

Hintergrund der Sparüberlegungen ist die Wirtschaftskrise und die daraus resultierenden Ausfälle bei der Einkommens- und Gewerbesteuer sowie die Erhöhung der Kreisumlage. Zudem verursachen einige Maßnahmen einen absehbaren kostenintensiveren Mehraufwand. Als Beispiel nannte Hahn die Plätze für Unter-Dreijährige, die in den nächsten Jahren ausgebaut werden sollen. Aufgrund eines vor kurzem eingerichteten hocheffektiven Vorsorgenetzes im Bereich der Kindswohlgefährdung gab es von Juni 2008 bis zum Juni dieses Jahres eine Steigerung der vom Neusser Jugend- und Sozialamt zu betreuenden Fälle um 15 Prozent. „All dies wird in den kommenden Jahren zu deutlichen Defiziten im städtischen Haushalt  führen“ erklärt Hahn. 
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