21.01.2011 - Einstimmige Forderung der Bürgermeister: Rhein-Kreis Neuss soll von Erhöhung der Kreisumlage absehen
Die acht Kommunen im Rhein-Kreis Neuss - Dormagen, Grevenbroich, Jüchen, Kaarst, Korschenbroich, Meerbusch, Neuss und Rommerskirchen - haben den Kreis jetzt in einer gemeinsamen Stellungnahme aufgefordert, von einer erneuten Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage abzusehen.
Grund: alle Kommunen befinden sich in einer äußerst schwierigen finanziellen Lage und müssen zum Teil sogar einen Nothaushalt führen. In ihrer gestrigen Sitzung haben sich die Mitglieder des Hauptausschusses der Stadt Neuss dieser Forderung ohne Gegenstimmen angeschlossen. Vorher hatte sich das Gremium mit dem Thema der Auswirkungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes auf die kommunalen Finanzen beschäftigt.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz, das die Berechnung und Verteilung von Steuereinnahmen des Landes als Schlüsselzuweisungen bzw. als Zweckzuschüsse auf die Kommunen und Kreise regelt, wird nun nach den Beratungen im Landeskabinett als Entwurf ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Strukturelle Veränderungen in der Berechnung der Schlüsselzuweisungen führen bei den Kommunen des Rhein-Kreises Neuss zu erheblichen Einbußen bei den Schlüsselzuweisungen. So wird sich voraussichtlich die Summe der Schlüsselzuweisungen aller Kommunen des Kreises von 22 Millionen Euro im Jahre 2010 auf 11,3 Millionen Euro nahezu halbieren.
Der Rhein-Kreis Neuss hingegen wird nach ersten Berechnungen des Landes erheblich mehr an Schlüsselzuweisungen (+9,9 Millionen Euro) erhalten. Zusammen mit anderen Veränderungen, die sich aus der Verringerung der Steuerkraft der Kommunen und aus der Landschaftsumlage ergeben, wird sich das voraussichtliche Defizit des im Kreishaushalt 2011 deutlich von derzeit 28,1 Millionen Euro auf 24,5 Millionen Euro verringern.
Auch der Kreishaushalt 2010 wird statt des prognostizierten Defizits von 9,9 Millionen Euro aufgrund der Neuverteilung der Wohngelderstattungen für die Jahre 2007 bis 2010 und höheren Schlüsselzuweisungen voraussichtlich mit einem Plus abschließen.
In der gemeinsamen Stellungnahme zum Kreishaltshalt fordern die Bürgermeisterin und alle Bürgermeister den Kreis auf, die erheblichen Verbesserungen des Jahres 2010 (der Kreis erspart sich komplett den Griff in seine Ausgleichsrücklage) für den Haushaltsausgleich des Jahres 2011 einzusetzen. Zusammen mit der ohnehin für 2011 geplanten Entnahme aus der Ausgleichsrücklage (12,6 Millionen Euro) und den auch für 2011 zu erwartenden höheren Wohngeldentlastung des Landes (2 Millionen Euro) kann der Kreishaushalt ausgeglichen werden, ohne dass der Hebesatz der Kreisumlage angehoben werden muss.
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