17.04.2012 - Kommunalaufsicht bestätigt Ratsbeschluss zu verkaufsoffenen Sonntagen

...sieht keine Rechtsverletzung beim Beschluss des Neusser Rates über die verkaufsoffenen Sonntage im Rheinpark-Center. Dies hat jetzt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke in einem Schreiben an SPD-Fraktionsvorsitzenden Reiner Breuer mitgeteilt. Dieser hatte die untere staatliche Verwaltungsbehörde eingeschaltet und ein kommunalaufsichtliches Einschreiten gefordert.
Landrat Petrauschke konnte im Protokoll des Ratsbeschlusses keinen Verstoß gegen die organschaftlichen Rechte des SPD-Fraktionsvorsitzenden sehen, der zunächst keinen Widerspruch gegen die Abstimmungsvorgangsweise von Bürgermeister Herbert Napp erhoben hatte. „Erst als das Ergebnis der Abstimmung anders als erwartet ausfiel, wurde die geheime und getrennte Abstimmung wieder ins Spiel gebracht“, so Petrauschke in seiner schriftlichen Beantwortung. Daher sei auch dann kein Raum mehr für eine weitere Abstimmung gewesen. Die SPD wollte in geheimer Abstimmung für das Rheinpark-Center lediglich einen verkaufsoffenen Sonntag genehmi¬gen. Der weitergehende Antrag über die Genehmigung aller beantragten Sonntagsöffnungen, über den zunächst offen abgestimmt wurde, wurde dann allerdings angenommen.
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