19.04.2012 - Bildungs- und Teilhabepaket

...Bundesweit sind ca. 450 Mio. Euro der Mittel nicht abgerufen worden und fließen in die Haushalte der Kreise und kreisfreien Städte“, kritisiert Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes. Die Bundesregierung sorge zudem nicht dafür, dass die übrig gebliebenen Gelder im Sinne des Bildungs- und Teilhabepakets verwendet werden müssen. „Damit setzt die Bundesregierung falsche Anreize und motiviert die Kreise und kreisfreien Städte durch hohe Hürden möglichst wenig Mittel abfließen zu lassen“, kritisiert Hilgers. Überbordende Bürokratie und unnötige Antragsverfahren statt unkomplizierter Hilfe trügen weiterhin dazu bei, dass ein Großteil der Kinder nicht erreicht werde.
„Im Rhein-Kreis Neuss sind ca. drei Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht abgerufen worden und gehen nun in den Haushalt des Kreises. Dabei könnten die Kommunen das Geld sinnvoll im Sinne der Kinder z.B. für zusätzliche Schulsozialarbeiter nutzen“, sagt Herbert Napp, Bürgermeister von Neuss. Zudem werden im Kreis Neuss über das zuständige Job-Center nur 16 Prozent der Kinder erreicht, während die Kommunen 50 Prozent der bei Ihnen anspruchsberechtigten Kinder erreichen. „Dass es auch anders geht zeigen z.B. Hamburg und Lübeck. Durch pauschalierte, unbürokratische Verfahren kommt dort ein Großteil der Kinder in den Genuss der Leistungen und gleichzeitig werden Bürokratiekosten gespart“, so Napp.
Es sei ein Skandal, dass das Recht der Kinder auf Bildung und Teilhabe nicht umgesetzt werde, sind sich Hilgers und Napp einig. Dies sei in der UN-Kinderrechtskonvention verbrieft und auch das Bundesverfassungsgericht habe das Recht der Kinder auf gesellschaftliche Teilhabe festgestellt. Nun sei es an Bundesregierung und den Kreisen und kreisfreien Städten, es auch umzusetzen.