29.11.2012 - Streit um Altpapiersammlung: Gericht lässt Berufung der Stadt doch zu

...der Stadt und dem Rhein-Kreis-Neuss über die Zuständigkeit bei der Altpapiersammlung. Durch das jüngste Urteil der Oberverwaltungsgerichts Münster sieht der Neusser Bürgermeister die Stadt auf dem richtigen Weg. Der Rhein-Kreis-Neuss hatte im April 2011 eine Verfügung gegen die Stadt erlassen, um die Vorlage von Unterlagen im Zusammenhang mit den durch die AWL durchgeführten  Altpapiersammlungen durchzusetzen. Die dagegen erhobene  Klage der Stadt war zunächst vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgewiesen und eine Berufung nicht zugelassen worden. Die Nichtzulassung der Berufung hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt kassiert und der Stadt damit dieses Rechtsmittel „wegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache“ zugestanden.
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