04.04.2014 - Neuer Flächennutzungsplan

...für die Stadt Neuss wurde am Donnerstag, 3. April 2014, in einer Sondersitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beraten. Ein Flächennutzungsplan ist Teil der Bauleitplanung.  Zusammen mit den Bebauungsplänen bildet er das zentrale Instrumentarium zur Steuerung der städtebaulichräumlichen Entwicklung einer Stadt. Dem Flächennutzungsplan einer Stadt kommt die Aufgabe zu, die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung für das Stadtgebiet festzulegen. Dies geschieht durch die Darstellung der Art der Bodennutzung in den Grundzügen und nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde. Der Flächennutzungsplan formuliert somit die zukünftigen planerischen Ziele einer Stadt.
Der aktuell gültige Flächennutzungsplan der Stadt Neuss ist aus dem Jahr 1983. Er wurde allerdings vielfach geändert. Dies führte dazu, dass ihm heute kein schlüssiges Gesamtkonzept mehr zugrunde liegt. Um den aktuellen Anforderungen an die Stadtentwicklung wie dem nachhaltigen Flächenmanagement gerecht zu werden und auf veränderte Rahmenbedingungen wie dem demografischer Wandel oder der wirtschaftlichen Entwicklung zu reagieren, bedarf es daher der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans.
Der Prozess für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes wurde bereits im Jahr 2007 mit der Erarbeitung des Räumlichen Strukturkonzeptes angestoßen. Dieses in enger Abstimmung mit der Bürgerschaft erarbeitete Stadtentwicklungskonzept bildet die zentrale Grundlage für den neuen Flächennutzungsplan. Mit Beschluss des Räumlichen Strukturkonzeptes Ende 2011 durch den Rat der Stadt wurde die Vorbereitung des neuen Flächennutzungsplans eingeleitet. Seitdem sind eine Vielzahl weiterer Grundlagen erarbeitet und in Abstimmung mit den verschiedenen Fachämtern der Stadt ein Flächennutzungsplanvorentwurf samt Begründung und Umweltbericht erstellt worden. Für den Einstieg in das förmliche Verfahren des Flächennutzungsplans soll nun auf der Grundlage des Vorentwurfs zunächst durch den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung und im Anschluss durch den Rat die Neuaufstellung beschlossen werden.

Grundlagen und Inhalte des Flächennutzungsplans
Um ein zukunftsfähiges Instrument zur Steuerung der städtebaulichen Entwicklung zu erhalten, bedarf es für den neuen Flächennutzungsplan zunächst einer intensiven Beleuchtung der bestehenden Nutzungsstrukturen und der Prognose über zukünftige Entwicklungen vor allem in Bezug auf die Bevölkerungs-, Wohnungs- und Gewerbeflächenentwicklung. Diese Grundlagen sind über diverse Gutachten und stadtgebietsweite Untersuchungen ermittelt worden. Eine der wichtigsten Determinanten der Stadtentwicklung insbesondere im Hinblick auf den Flächen- und Infrastrukturbedarf ist die Bevölkerungs- und Haushaltsentwicklung. Die Bevölkerungsprognose der Stadt Neuss kommt zu dem Ergebnis, dass die Neusser Bevölkerung bis zum Jahr 2030 nur marginal schrumpfen wird und mit einer Einwohnerzahl von rund 152.000 Personen zu rechnen ist. Basierend auf dieser Bevölkerungsprognose und der anzunehmenden Haushaltsentwicklung ist ein Wohnungsbedarf von 5.450 neuen Wohnungen bzw. 174,1 Hektar Bruttowohnbaufläche (inklusive Flexibilitäts- und Langfristigkeitszuschlag) zwischen 2010 und 2030 zu erwarten. Diesen gilt es durch die Bereitstellung von ausreichend Wohnraum zu decken. Bevorzugt soll dies über Entwicklungsmöglichkeiten im baulichen Innenbereich geschehen, um den Neusser Freiraum zu schonen. Nichts desto trotz müssen nach Abzug der vorhandenen Innenpotenziale und bestehenden Flächenreserven zur Deckung des Bedarfes noch ca. 58,9 Hektar neue Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan ausgewiesen werden. Bei diesen handelt es sich vorrangig um die neuen Entwicklungsflächen gemäß dem Räumlichen Strukturkonzept in Allerheiligen Kuckhof Ost und West, Grefrath Lanzerather Straße und Grimlinghausen Süd-Ost.
Neben der Bereitstellung eines ausreichenden Wohnbauflächenangebotes kommt der Vorhaltung von genügend Gewerbe- und Industrieflächen im Flächennutzungsplan eine zentrale Bedeutung zu. Denn diese stellen eine wichtige Voraussetzung für die Entfaltung der wirtschaftlichen Potenziale der Stadt dar. Über verschiedene Prognosemethoden ist ein Bedarf von rund 84 Hektar (inklusive eines Flexibilitäts- und Langfristigkeitszuschlag) gemittelt worden. Analog zu den Wohnbauflächen werden auch hier eine Innenentwicklung angestrebt und die vorhandenen Flächenreserven in Abzug gebracht. Und auch hier verbleibt ein Neuausweisungsbedarf von 26,9 Hektar, der überwiegend durch die Darstellung des neuen Gewerbegebietes Krupp-/ Mainstraße in Derikum gedeckt werden soll.

Des Weiteren sind – orientiert am Grünentwicklungsplan und Biotopverbundkonzept der Stadt Neuss – die Grün- und Freiraumdarstellungen aktualisiert und ergänzt worden. Gleiches gilt auch für die Einrichtungen des Gemeinbedarfs. Dazu ist unter anderem die bestehende und geplante soziale, gesundheitliche und kulturelle Infrastruktur bei den entsprechenden Fachämtern abgefragt worden. Zudem sind das im Verkehrsentwicklungsplan definierte Hauptstraßennetz in den Flächen-nutzungsplan übernommen und potenzielle Netzergänzungen untersucht worden.

Neben den zentralen inhaltlichen Änderungen, haben auch zahlreiche Anpassungen an die bestehenden Nutzungsstrukturen Eingang in den neuen Flächennutzungsplan gefunden. Des Weiteren sind umfängliche Darstellungen generalisiert worden, die ein flexibleres Planungsinstrument ermöglich sollen. So werden beispielsweise kleinteilige Darstellungen unter einem halben Hektar in die angrenzenden Darstellungen integriert. Insgesamt sind bisher rund 1.400 Änderungen in den neuen Flächennutzungsplanentwurf eingeflossen, wobei die größeren Entwicklungsflächen bereits durch politische Beschlüsse gedeckt sind.

Für die Belange des Umweltschutzes ist eine Umweltprüfung durch das Büro Landschaft + Siedlung aus Recklinghausen durchgeführt worden, deren Ergebnisse dem Umweltbericht zu entnehmen sind. In einem zweistufigen Verfahren sind einerseits der Umweltzustand und die Umweltauswirkungen der Darstellungen des Flächennutzungsplanes flächendeckend für das Stadtgebiet beschrieben und bewertet worden. Andererseits erfolgte auch eine Detailprüfung der einzelnen standortbezogenen Veränderungen in Form von Steckbriefen. Die entstehen¬den Umweltkonflikte können größtenteils durch entsprechende Maßnahmen minimiert oder gelöst werden. Die durch die Darstellung der neuen Siedlungsflächen ausgelösten Eingriffe in die Natur und Landschaft werden durch die Vorhaltung ausreichender Ausgleichsflächen kompensiert. Dennoch bestehen einzelne Konflikte weiterhin. Diese gilt es im weiteren Verfahrensverlauf noch aufzuarbeiten. Umweltkonflikte, die einzelne Neuausweisungen des Flächennutzungsplanes ausschließen, existieren jedoch nicht.

Verfahrensablauf und Beteiligung der Öffentlichkeit
Im Anschluss an den Aufstellungsbeschluss des neuen Flächennutzungsplanes sollen die nächsten Verfahrensschritte, die durch das Baugesetzbuch vorgegeben werden, durchgeführt werden. Für den Frühsommer 2014 ist die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Nachbarkommunen geplant. Parallel dazu sollen die Inhalte des Flächennutzungsplans mit der Regionalplanungsbehörde bei der Bezirksregierung Düsseldorf abgestimmt und die landesplanerische Anpassung gemäß Landesplanungsgesetz NRW eingeholt werden. Die Bezirksaus¬schüsse werden nach einer Verfahrensinformation im März 2014 – bedingt durch die anstehende Beratungspause – in den ersten Sitzungen der neuen Ratsperiode umfassend über die Inhalte des Flächennutzungsplans informiert werden. Danach soll der Flächennutzungsplan der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Dazu ist es geplant, den Ansatz der „bürgerorientierten Stadtentwicklung“, der bereits im Rahmen des Räumlichen Strukturkonzeptes umgesetzt wurde, fortzuführen. Die Bürger können sich dann während mehrerer Bürger-Info-Tage vor Ort über die Planung informieren und ihre Anregungen einbringen. Darüber hinaus werden der Flächennutzungsplanentwurf samt Begründung und Umweltbericht sowie ein Großteil der Planungsgrundlagen über das Onlineangebot der Stadt Neuss unter www.neuss.de zur Verfügung gestellt.
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