13.05.2014 - Bürgerbegehren und -entscheid

... 18 Uhr, in der Volkshochschule im Romaneum, Raum E.127, erläutert Alexander Trennhäuser, Geschäftsführer des Vereins „Mehr Demokratie“, die rechtlichen Rahmenbedingungen von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren. Anhand von Praxisbeispielen gibt die Veranstaltung Bürgern, Kommunalpolitikern und Verwaltungen zudem Orientierung zur Durchführung derartiger Maßnahmen.
Seit 1994 können sich die Wähler in Nordrhein-Westfalen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in die Kommunalpolitik einmischen. Seitdem gab es zwischen Rhein und Weser gut 660 Bürgerbegehren und rund 200 Bürgerentscheide. Seit 2007 können außerdem auch die Gemeindevertretungen so genannte Ratsbürgerentscheide zu vor Ort anstehenden Entscheidungen ansetzen. Die Teilnahme ist kostenlos.
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