24.04.2015 - Strukturiert, transparent und fair:

... Die aktuellen Bilder von fast 1000 ertrunkenen Flüchtlingen im Mittelmeer machen auf drastischer Weise deutlich, dass die Zahl der Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens vor Verfolgung, kriegerischen Auseinandersetzungen oder anderen Gründen fliehen und Zuflucht in Europa suchen, in naher Zukunft weiter steigen wird. Auch die Stadt Neuss wird deutlich mehr Personen in den nächsten Monaten unterbringen müssen.

Die Stadtverwaltung hat ein Konzept zur sozialverträglichen dezentralen Unterbringung der ausländischen Flüchtlinge und Asylbewerber in allen Stadtteilen entwickelt. Eine Karte mit einer Übersicht der Flächen und Objekte wird am Abend den Mitgliedern des Hauptausschusses und über die Presse den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. Auf der vorliegenden Karte sind 27 Standorte, verteilt über die gesamte Stadtfläche, eingezeichnet, die nach Prüfung objektiver Kriterien und unter Berücksichtigung sozialer, planerischer und baurechtlicher Aspekte ausgewählt wurden. Die Gesamtkonzeption zur Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber ist perspektivisch mit einem Vorlauf von bis zu drei Jahren geplant.

Oberstes Gebot ist die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge. Um eine Aufnahme der Menschen jederzeit sicherstellen zu können, ist es unerlässlich, stets eine ausreichende Anzahl von Bettenplätzen vorzuhalten. Um die Sozialverträglichkeit zu gewährleisten, müssen alle Stadtteile gleichermaßen die Herausforderung eines Asylwohnheimes mit schultern. Wichtig ist eine gute Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Stadtteilorientiert werden dabei insbesondere die Sozialverbände, Kirchen, Stadtverordnete und anderen Akteure der jeweiligen Stadtteile mit eingebunden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwartet für dieses Jahr über 300.000 neue Asylbewerber in Deutschland. Diese werden nach einem bestimmten Schlüssel auf alle Städte und Gemeinden verteilt. Bislang hat die Stadt Neuss von der Anrechnung der Bettenplätze in der Zentralen Landeseinrichtung im ehemaligen St. Alexius-Krankenhaus profitiert. Die 500 Plätze dort sind inzwischen vollständig angerechnet. In den nächsten Tagen bekommt nun auch Neuss Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge zugewiesen. Die aktuellen Schätzungen gehen von rund 50 Personen pro Monat aus. Die vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten, wie in der neuen Einrichtung am Berghäuschensweg, werden voraussichtlich im Mai vollständig belegt sein. Derzeit stehen in Neuss einschließlich einer zum 1. Juni 2015 angemieteten Immobilie noch etwa 180 freie Plätze zur Verfügung.

Bis Ende 2016 rechnet die Verwaltung mit einem Bedarf von bis zu 1000 neuen Plätzen zur Unterbringung der zugewiesenen Menschen; im Hinblick auf einen möglichen weiteren Anstieg der Asylbewerberzahlen sind aber bereits jetzt auch entsprechend höhere Kapazitäten in die Planungen einzubeziehen.

Die Aufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Versorgung (Hilfe zum Lebensunterhalt, Unterkunftskosten und Krankenhilfe) sind in Nordrhein Westfalen zunächst in voller Höhe durch die Kommunen zu tragen. Im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes gewährt das Land den Städten eine pauschale Landeszuweisung, die in diesem Jahr rund 215 Millionen Euro beträgt. Hinzu kommen in diesem und im nächsten Jahr erstmals zusätzlich Entlastungsmittel des Bundes in Höhe von 54 Millionen Euro. Diese Mittel decken allerdings nur einen Teil der laufenden Aufwendungen zur Versorgung der Menschen. Investitionen für die Errichtung oder Anmietung zusätzlicher Unterkünfte, die nicht selten in siebenstelliger Höhe liegen, sind damit auch weiterhin ausschließlich durch die Kommunen zu tragen.