20.11.2015 - Neue Dynamik bei der Flüchtlingszuweisung

25 asylsuchende Menschen werden der Stadt Neuss von der Bezirksregierung zurzeit  täglich zur Unterbringung zugewiesen. Aufgrund der schnelleren Registrierung und Erstversorgung der Ankommenden durch das Land sehen sich die Kommunen einer stark steigenden Zahl von Flüchtlingen gegenüber, für die – auch angesichts des nahenden Winters -  eine warme und trockene Unterkunft beschafft werden muss. In NRW werden derzeit rund 15.000 Menschen wöchentlich auf die 396 Kommunen des Landes verteilt.

Zwar wird Neuss durch die Ausweitung der Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes (ZUE) voraussichtlich ab nächster Woche noch einmal zwei Wochen "zuweisungslos" gestellt werden. Danach aber ist die Anrechnung der ZUE-Flüchtlinge auf das städtische Kontingent ausgeschöpft. Angesichts dieser Situation hat die Verwaltung erhebliche Anstrengungen unternommen, um Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Neben der inzwischen in Betrieb genommenen Unterkunft am Nordbad wurden inzwischen circa 70 Privatwohnungen zur Unterbringung von etwa 200 Personen angemietet. Etwa 65 Wohnplätze werden in dem ehemaligen Telekom-Gebäude an der Fesserstraße eingerichtet, die die Stadt von der GWG anmietet.

Doch ab Mitte Dezember 2015 wird erstmals die Situation eintreten, dass Neuss Zuweisungen erhält, jedoch keine Plätze mehr vorhanden sind. Die Kapazitäten in den bestehenden kommunalen Unterkünften sind dann aufgebraucht.

Daher hat Bürgermeister Reiner Breuer gemeinsam mit Sozialdezernent Stefan Hahn und dem gesamten Verwaltungsvorstand beschlossen, bei der Flüchtlingsunterbringung ab sofort nach einem zweigleisigen Fahrplan zu verfahren.

Einerseits wird der Bau oder die Anmietung und Herrichtung von Unterkünften in nahezu allen Stadtteilen wie geplant fortgesetzt. Andererseits aber  müssen nunmehr für die vorübergehende Unterbringung einer höheren Anzahl von Menschen übergangsweise größere Sammelunterkünfte vorbereitet werden. So wird die Sporthalle Allerheiligen vorrübergehend umgenutzt werden müssen. Dazu wird der Sportbetrieb ab dem 1. Dezember in der Halle eingestellt und die Hallenräume zu Wohnzwecken hergerichtet. Das Gebäudemanagement wird den Boden mit einer Abdeckung versehen und die Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes, die die Halle betreiben, werden die Sporthalle mit Betten und Trennwänden zur Schaffung eines Mindestmaßes an Privatsphäre für die 300 künftigen Bewohner ausstatten. Ein Hallenteil wird für die Essensausgabe vorbereitet und andere Versorgungsräume werden hergerichtet. Etwa ab dem 10. Dezember können dann die Flüchtlinge dort vorübergehend leben, bis Räume in anderen Flüchtlingsunterkünften bereit stehen. Heute Mittag wurden die Sportvereine, Schulen und die Politik vor Ort über die notwendigen Maßnahmen informiert. Die Verwaltung wird Maßnahmen ergreifen, um den Schulsport sicher zu stellen. Mit den Vereinen werden Alternativen für den Sportbetrieb gesucht.

Im Zuge dieses zweigleisigen Konzeptes werden auch Traglufthallen aufgestellt. Die Stadt hat drei solcher Hallen für jeweils etwa 300 Menschen bestellt. Die Hallen werden, vorbehaltlich technischer Prüfungen, auf dem ehemaligen VfR-Platz an der Hammer Landstraße und auf dem Parkplatz an der Eissporthalle sowie an einem weiteren Standort errichtet. So entsteht Platz für die kurzfristige Aufnahme von etwa 900 Flüchtlingen. Die Verwaltung hofft dadurch, im Februar die Sporthalle in Allerheiligen frei räumen und den Sportlern wieder übergeben zu können.

Darüber hinaus werden zur Zeit weitere Bestandsobjekte in Neuss begutachtet und gegebenenfalls provisorisch umgebaut. Das GMN prüft momentan die Umwandlung eines ehemaligen „Container-Kindergartens" in Grimlinghausen in eine Unterbringung für etwa 90 Flüchtlinge. Gewerbehallen werden auf ihre Tauglichkeit zur zeitweisen Unterbringung von Menschen untersucht. Konkret laufen bei drei Objekten derzeit fachliche Begutachtungen. Mit den Vermietern von Büroobjekten für über 300 Personen steht die Stadt zur Zeit in Verhandlung.

Parallel laufen bei der Realisierung der bisher avisierten Standorte in den Stadtteilen die Ausschreibung und der Ankauf für weitere Containerunterkünfte. So können im Mai nächsten Jahres 78 Bewohner in ein Gebäude in Modulbauweise am Südbad einziehen und ab August nach und nach etwa 250 Menschen in Allerheiligen, Hoisten und Selikum. Danach stehen die Einrichtungen in Grefrath, Norf, Uedesheim und Rosellen zur Umsetzung an. Einige der neuen Gebäude werden aus Stahl-Containern, andere erstmals auch in Holz/Fachwerk-Bauweise errichtet.