07.04.2017 - Gewerbesteuerzahlung mit Risiken

...des Hauptausschusses der Stadt Neuss darüber informiert, dass am vergangenen  Montag ein Unternehmen eine Gewerbesteuerzahlung in Höhe von rund 150 Millionen Euro an die Neusser Stadtkasse überwiesen hat. Die Zahlung erfolgt auf eine Gewerbesteuerschuld des Unternehmens, die allerdings noch nicht abschließend festgestellt und bestandskräftig beschieden ist. Insoweit ist derzeit noch unklar, ob und in welchem Umfang die Zahlung letztendlich bei der Stadt Neuss verbleibt. Zur Minimierung des erheblichen Zinsrisikos im Falle einer späteren Rückzahlung konnte mit der Steuerschuldnerin allerdings bereits ein wechselseitiger Verzinsungsverzicht vereinbart werden. Bleibt es bei dem unerwarteten Geldzufluss an die Stadt Neuss, muss diese im Folgejahr einen erheblichen Anteil der Mittel insbesondere an den Rhein-Kreis Neuss abführen. Bei der Stadt Neuss würde aber ein immer noch hoher zweistelliger Millionenbetrag verbleiben. Dieses Geld soll nach Vorstellung der Verwaltung dazu eingesetzt werden, die Stadt auf einen Schlag schuldenfrei zu stellen, Rücklagen zum Ausgleich des defizitären Haushaltes zu bilden und weiter in die Zukunft der Stadt Neuss zu investieren.

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