01.02.2024 - Städte fühlten sich vom Kreis um 8 Millionen Euro geprellt

Pressemitteilung der Städte und der Gemeinde im Rhein-Kreis Neuss

Die Spitzen der Städte und der Gemeinde im Kreis sind sauer auf den Rhein-Kreis Neuss und prüfen rechtliche Schritte gegen den Kreishaushalt. Insgesamt 8 Millionen Euro haben Landrat und Kreistag den Kommunen im Kreis „willkürlich entzogen“, heisst es in einer von den Bürgermeistern der Kommunen gemeinsam herausgegeben Erklärung.
Die Kommunen fühlen sich um ihr Geld „geprellt“, weil der Rhein-Kreis Neuss seit Jahren immer mehr Geld in seinem Haushalt einplane, als er tatsächlich ausgebe. Wenn die Kommunen dann die nicht benötigten Mittel, die sie vorher per Umlage an den Kreis gezahlt haben, zurückbekämen, wäre aus ihrer Sicht alles in Ordnung. Das sei aber nicht der Fall, der Kreis behalte die Überschüsse für sich.
Die für die Finanzen der Städte und der Gemeinde verantwortlichen Kämmerer haben in einem umfangreichen Papier dezidiert aufgelistet, wann der Rhein-Kreis nicht verausgabte Haushaltsmittel den Kommunen entzogen habe. Nach der Berechnung belaufen sich diese Mittel auf derzeit insgesamt 8,4 Millionen Euro.
Das sorgte schon für Stimmung in einem Dienstgespräch der Bürgermeister und der Bürgermeisterin mit dem Landrat Mitte Januar im Neusser Rathaus. Dort hatten die Stadtspitzen dem Landrat ihre Forderungen erläutert, allerdings ohne Erfolg. Auch nach erneuter Prüfung lehnt der Landrat eine Erstattung der Überzahlungen ab.
Die Bürgermeister und die Bürgermeisterin der Städte und der Gemeinde wollen nun auch rechtliche Schritte prüfen. Es könne nicht sein, dass die Kommunen die Grundsteuer erhöhen müssen, damit sich der Landrat ein Sparbuch anlegen kann, so die Bürgermeister und die Bürgermeisterin im Kreis.