Ratssitzung

Insgesamt 34 Beschlüsse fasste der Neusser Stadtrat einstimmig in seiner Sitzung am 5. Juli 2019. Bei sieben weiteren Abstimmungen waren die Mitglieder des Rates mehrheitlich dafür. Bei acht Anträgen stimmte der Rat einstimmig für eine Verweisung in die jeweiligen Fachausschüsse.

Direkt zu Anfang begrüßte und verpflichtete Bürgermeister Reiner Breuer die zwei neuen Ratsmitglieder von der SPD-Fraktion. Marc Bohn folgt auf Marita Richter und Hayda Dikme nimmt künftig den Platz von Ellen Gurmann ein.

Einstimmig folgte der Rat der Empfehlung aus dem Bezirksausschuss Uedesheim für die Einrichtung einer Schnellbuslinie für den Neusser Süden. Eine Verknüpfung von Reuschenberg – Weckhoven – Hoisten – Rosellen – Allerheiligen – Uedesheim – Düsseldorf (Universität bzw. Südpark) wird damit grundsätzlich befürwortet. Die Verwaltung soll nun gemeinsam mit der Stadt Düsseldorf und den betroffenen Verkehrsunternehmen einen zunächst befristeten Betrieb ermöglichen und versuchen auf eine benutzerfreundliche Tarifgestaltung hinzuwirken.

Auch einstimmig beschloss der Neusser Stadtrat eine Empfehlung aus dem Ausschuss für Umwelt und Grünflächen für die Auslegung eines Lärmaktionsplanes 2019 gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie. Mit Hilfe dieser Richtlinie soll EU-weit festgestellt werden, wie hoch die Lärmbelastung ist. Bei Erreichen von Schwellenwerten sollen Aktionspläne bei einer langfristigen Verbesserung helfen. Dazu können beispielsweise so genannte „strategische Lärmkarten“ erstellt werden, die etwa die Belastung bei Tag/Nacht, Schienen- oder Straßenverkehr sowie Gewerbelärm darstellen.

Der leicht geänderten Beschlussempfehlung aus dem Hauptausschuss zum Thema Heimat-Werkstatt Neusserfurth folgte der Rat nun geschlossen. Ziel des Projekts ist die Weiterentwicklung einer lokalen Identität der Neusserfurth. Das Ganze soll nach den Vorgaben des Förderprogrammes „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. – Wir fördern, was Menschen verbindet“ durchgeführt werden.

Gute Nachrichten auch für Tagespflegepersonen: Geschlossen folgten die Mitglieder des Rates der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses und beschlossen einstimmig die Satzung zur Regelung der Förderung in der Kindertagespflege und Erhebung von Elternbeiträgen in der Stadt Neuss. Das bedeutet etwa, dass in Neuss die Geldleistungen für Tagespflegepersonen im Krankheits- und Urlaubsfall weiter gezahlt werden.

Einstimmig beschlossen wurde auch das Gestaltungskonzept Ortsmittelpunkte aus dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung. Die Verwaltung wird das Gestaltungskonzept fortführen und dafür jetzt örtliche Akteure, Bürgerinnen und Bürger sowie Interessierte einbinden. Außerdem sollen - soweit möglich - Fördermittel beantragt und im Herbst 2019 die Analyse der einzelnen Ortsteile (Bestandsuntersuchung) vorgelegt werden.

Geschlossen standen die Ratsmitglieder auch hinter der Empfehlung des Planungsausschusses und stimmten einstimmig für den Bebauungsplan Nr. 131/9 Hammfeld I, Anton Kux-Straße. Das Verfahren soll in einem beschleunigten Verfahren durchgeführt werden, etwa weil das Hammfeld I wegen der kurzfristig zur Verfügung stehenden Flächen ein enormes städtebauliches Entwicklungspotenzial bietet.

Mit großer Mehrheit beschloss der Rat eine Vereinbarung mit dem Neusser Bürger-Schützenverein e.V., eingeschlossen auch ein entsprechender Mietvertrag zur Nutzung von Fackelbauhallen. Daneben ermöglicht es die Stadt dem jeweils amtierenden Schützenkönig und Oberst für ihre Ehrenabende einen bürgerschaftlichen Empfang im Alten Ratssaal auszurichten. Die auf unbefristete Zeit geschlossene Vereinbarung wird mit einer Kündigungsfrist von fünf Jahren abgesichert und feierlich auf der „Zog Zog-Versammlung“ am 13. Juli 2019 unterzeichnet. Dazu werden in diesem Jahr erstmalig auch die Frauen des Hauptausschusses eingeladen.

Im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung kam man wieder einen Schritt voran bei der eingeleiteten Fusion von Lukaskrankenhaus und Rhein Kreis Neuss-Kliniken. Der Rat beschloss mit breiter Mehrheit die acht Mitglieder des Aufsichtsrates und deren Stellvertreter sowie den neuen Namen „Rheinland Klinikum Neuss GmbH“. Durch die Fusion soll bald das zehntgrößte kommunale Krankenhaus Deutschlands entstehen. Unter dieser Dachmarke sollen vorhandene Namen der Krankenhäuser und weiterer Einrichtungen jedoch erhalten werden. Die künftige Rheinland Klinikum Neuss verfügt über fast 1.200 Betten an den Standorten Lukaskrankenhaus Neuss, Rheintor Klinik, Kreiskrankenhaus Dormagen und St. Elisabeth-Krankenhaus Grevenbroich. Außerdem gehören unter anderem drei Pflege- und Seniorenheime sowie als Tochtergesellschaften die zehn Kindertagesstätten der LuKiTa und zwei Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zum Konzern.