Bericht aus der Ratssitzung

Bevor es in die eigentliche Tagesordnung ging, gedachten die Mitglieder des Rates und der Verwaltung des vor wenigen Tagen verstorbenen Ratsmitgliedes Tören Welsch. Im Anschluss begrüßte und verpflichtete Bürgermeister Reiner Breuer Otto Schwache, der für den Verstorbenen in den Rat nachgerückt ist.

Stadtkämmerer Frank Gensler legte dem Stadtrat den Entwurf des Haushaltsplanes 2020 vor. Dieser enthält bei Gesamterträgen von 503,5 Millionen Euro und Gesamtaufwendungen von 522 Millionen Euro ein panmäßiges Defizit von 18,5 Millionen Euro aus. Dieser Fehlbedarf kann durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden, sodass der Haushalt als ausgeglichen gilt. Die größten Ausgabepositionen sind dabei Aufwände unter dem Stichwort Kinderbetreuung, die Kreisumlage, Personal und Aufwände für städtische Immobilien wie Schulen, Kindergärten oder Verwaltungsgebäude.

Daneben fassten die Ratsmitglieder eine Vielzahl von Beschlüssen für die Entwicklung der Stadt Neuss. So beschlossen sie einstimmig die von der St. Augustinus-Gruppe sowie vom Sozialdienst katholischer Frauen vorgelegten Konzepte zur Beseitigung drohender, als auch bestehender Wohnungslosigkeit von alleinstehenden wohnungslosen Frauen. Diese Konzepte soll im zweiten Quartal 2020 umgesetzt werden, soweit dem finanziellen Mehrbedarf im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für die kommenden Jahre zugestimmt wird und eine komplementäre Finanzierung durch den LVR für das Konzept der St. Augustinus Gruppe sichergestellt ist.

Die Stadt Neuss strebt eine Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 an, dies beschlossen die Ratsmitglieder mehrheitlich. Zugestimmt wurde auch die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes; im Zuge dessen sollen auch relevante NGOs (Non Gouvernement Organisations) wie die örtliche Fridays for Future Gruppe, gewerbliche Unternehmen, die Wohnungswirtschaft oder Umweltverbände mit eingebunden werden.

Mehrheitlich wurde die Einführung eines „Neuss-Passes“ beschlossen. Der Neuss-Pass soll die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben in Neuss ermöglichen und Tendenzen zur sozialen Ausgrenzung und Isolation entgegenwirken. Der Neuss-Pass soll Vergünstigungen bei städtischen und stadtnahen Kultur- und Freizeitangeboten bieten. Anspruchsberechtigt sind Neusserinnen und Neusser, die beispielsweise Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Wohngeldempfänger oder Eltern, die Kinderzuschlag erhalten sowie deren im Haushalt lebende Kinder.

Zustimmung fand auch der Antrag der Zukunftsinitiative Innenstadt Neuss auf vier verkaufsoffene Sonntage in den Jahren 2020 bis 2022. Im nächsten Jahr sind dies „Neuss blüht auf“ am 3. Mai, zum „Hansefest“ am 20. September, anlässlich des „Mittelalter Marktes“ am 11. Oktober und zu „Neuss zeigt Herz“ am 29. November 2020. 

Verschiedene Baumaßnahmen verabschiedete der Stadtrat einstimmig: die Errichtung von Fußgängerüberwegen am Kreisverkehr Isselstraße /An Sandhof/An der Norf, bauliche Maßnahmen zum Schutz der Anwohner auf der Jakob-Weitz-Straße bei Starkregenereignissen, der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen „Nibelungenstraße“ und „Bockholtstraße“ sowie der Bau eines Kreisverkehrs am knotenpunkt Aurinstraße / Erprather Straße / Erasmusstraße.

Aus dem Jugendbereich beschäftigten sich die Mitglieder des Stadtrates mit der Planung der Verwaltung zum Ausbau der Kinderspielplätze, mit der Maßnahme „Unsere erste Gruppe“ in der Familienbildung und der Einrichtung von drei Stadtteilkümmerern und beschlossen diese Maßnahmen.

Aus dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung kamen Beschlussvorlagen unter anderem zur Errichtung einer Querungshilfe und dem barrierefreien Ausbau der Haltestelle Gaußstraße, die Bebauungspläne Rheintorstraße / Düsseldorfer Straße und Grupellostraße in Norf, die Anfragen zur Verlegung von Namenssteinen auf städtischen Flächen durch Schützen- und Heimatvereinen oder die Gestaltung der Oberflächen nach Sanierung des Meererhofes. Alle Beschlüsse fasste der Rat einstimmig.