Haushalt 2021 verabschiedet

Mit Mehrheit verabschiedete der Haupt- und Sicherheitsausschuss, der aufgrund der Pandemie für den Rat tagte, am Freitag den Haushalt 2021 für die Stadt Neuss. Trotz Erträge von über 475 Millionen Euro steht bei den Aufwendungen im Jahresergebnis ein Minus von über 26 Millionen Euro. Dieses kann aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden, so dass der Haushalt 2021 ausgeglichen ist.

Mehrheitlich wurden auch die strategischen Grundsätze zur Maßnahmenfinanzierung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Neuss bekräftigt und die Bereitschaft erklärt die hierfür erforderlichen Mittel bereit zu stellen. Mit den Mitteln sollen konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um den Ratsbeschluss, dass die Stadt Neuss bis 2035 klimaneutral wird, zu erreichen.

Einstimmig beschloss der Ausschuss auf die Erhebung der Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und die Angebote der offenen Ganztagsschule (OGS) für den Monat Februar 2021 zu verzichten, wenn sich das Land NRW - wie bisher - anteilig an den Kosten beteiligt. Weiter wurde beschlossen, sollte sich das Land weigern die Hälfte der Kosten zu tragen, lässt die Stadt Neuss die Eltern nicht im Regen stehen. Dann soll ganz auf die Beiträge derjenigen Eltern verzichtet werden, die im Monat Februar keinerlei Betreuungsleistungen in Anspruch genommen haben. Für die restlichen beitragspflichtigen Eltern wird auf die Beiträge zu 50 Prozent verzichtet.

Einstimmig beschlossen die Ausschussmitglieder die Maßnahmen zur Unterstützung der Gastronomie während der Corona-Pandemie fortzuführen. Insbesondere soll bei Öffnung der Gastronomie auf die Erhebung einer Terrassengebühr bis ins folgende Jahr verzichtet werden und der Betrieb der Außengastronomie auch den kommenden Winter über erlaubt werden. Dafür dürfen die Außenbereiche mit Zelten und Pavillons oder Windschutzelementen möbliert werden. Die Anschaffung dieser wird durch die Stadt Neuss auf Antrag bezuschusst. Darüber hinaus wird auch die Einführung von Mehrweggeschirr für die Belieferung oder Abholung von Speisen und Getränken durch die Neusser Gastronomen bezuschusst.

Einstimmig wurde der Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan im Hammfeld gefasst, um die Flächen für den Bau eines Radschnellweges zu sichern und planungsrechtlich vorzubereiten. Die Stadt Neuss beabsichtigt gemeinsam mit den Städten Düsseldorf und Langenfeld einen Radschnellweg von Neuss über Düsseldorf bis Langenfeld zu bauen. Diese kreuzungsfreie Strecke soll insbesondere einen Teil des beruflichen Pendlerverkehrs vom Kfz auf das Fahrrad verlagern. Für eine Fläche in Allerheiligen wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans auf einem Teil der Fläche des „Rosenhofs Odendahl“ einstimmig beschlossen. Auf dem Grundstück sollen Wohnbauflächen in der gut erschlossenen Lage entstehen. Die Verwaltung wurde zugleich beauftragt, mit dem Eigentümer und Investoren zu verhandeln, um mehr sozialen oder preisgedämpften Wohnraum zu erreichen.

Für den Sportbereich genehmigte der Ausschuss einstimmig die Bereitstellung weiterer Mittel für Planungen des Projektes „Sportzentrum Schorlemerstraße“, einen Zuschuss zur Erweiterung des Kraftsportraums im Bootshaus des Neusser Rudervereins in Grimlinghausen sowie einen Zuschuss für den TSV Norf zum Bau einer Freilufthalle im Von-Waldhausen-Stadion.

Beschlüsse zu Bauvorhaben fällten die Ausschussmitglieder mit großer Einigkeit, meist einstimmig. So wird der Knotenpunkt Neuenberger Straße / Neukirchener Straße / Waldstraße / Alte Hauptstraße ebenso barrierefrei umgebaut wie die Bushaltestellen „Norf Brücke“ auf der Vellbrüggener Straße und „Jülicher Landstraße“ auf der Saarstraße. Ebenso einstimmig fiel der Beschluss zur grundhaften Instandsetzung der Brücke am Bootshaus in Minkel. Zwölf Straßen umfasst das Deckenerneuerungsprogramm für dieses Jahr, durch das Fahrbahnschäden wie Risse, Spurrinnen und andere Schadstellen regelmäßig beseitigt werden. Die betroffenen Straßen werden je nach Schadensbild abgefräst und erhalten eine neue Asphaltdecke.

Aus dem Jugendbereich kamen Beschlüsse zur Grunderneuerung und zum Bau neuer Spielplätze. Die Mittel stellten die Mitglieder des Haupt- und Sicherheitsausschusses dafür einstimmig zur Verfügung. Verabschiedet wurde auch eine Satzung zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sowie die Einrichtung eines Inklusionsbeirates. Zur Erweiterung der Zügigkeit des Gymnasiums Norf um zwei Züge auf insgesamt sechs, wurde der Errichtung einer provisorischen Containeranlage zugestimmt. Dauerhaft soll der zusätzliche Raumbedarf durch den Ausbau des Untergeschosses gedeckt werden. Die temporäre Containeranlage wird auf dem Parkplatz neben der Sporthalle errichtet und erhält sechs Unterrichtsräume sowie weitere Kunst-, Informatik und Differenzierungsräume.

Für das Gebäudemanagement wurde ein Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 festgestellt, der Ausgaben von über 65 Millionen Euro enthält. Das Gebäudemanagement baut und saniert insbesondere Schulen, Kindergärten und andere Gebäude für Verwaltung, Sport und Kultur in der Stadt Neuss.

Insgesamt behandelte der Haupt- und Sicherheitsausschuss, der die Aufgaben des Stadtrates übernommen hatte, um nur mit der Hälfte der Personen im Zeughaus tagen zu können, in fast fünfeinhalb Stunden über 90 Tagesordnungspunkte. Die überaus größte Anzahl der Beschlüsse wurde mit großer Mehrheit von den Ausschussmitgliedern getroffen. Eine Übersicht über alle Beschlüsse steht spätestens vier Wochen nach der Sitzung im Ratsinformationssystem als Sitzungsniederschrift.

Bis die Niederschrift online verfügbar ist, können Sie den Live-Stream hier abhören:

(Stand 15.03.2021, Fi)