Rechtsvorschriften
Die nachfolgende Linksammlung führt zu einigen ausgewählten vergaberechtlichen Bestimmungen.
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Links
EU - Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. 02. 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe
EU - Verordnung (EU) 2023/2495 zur Änderung der Richtlinien 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren
Bund - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Bund - Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV)
Bund - Vertrauensdienstegesetz (VDG)
löste das Signaturgesetz (SigG) am 29.07.2017 ab
Bund - Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)
Bund - Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B - 2016)
Bund - Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A - 2019)
Bund - Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
NRW - Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz - KorruptionsbG)
Bund - Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil B (VOL/B - 2003)
NRW - Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG - NRW)
Gesetzestext in Kraft seit 30.03.2018
NRW - Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -)
§ 2 Pflichten der öffentlichen Hand
NRW - Berücksichtigung von Werkstätten für behinderte Menschen und von Inklusionsbetrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und des Ministeriums der Finanzen v. 29.12.2017